Aufbruch Bremerhaven
Initiative für eine neue Politik mit mehr Kompetenz, Rationalität und Ehrlichkeit
Die jüngsten Entwicklungen in Bremerhaven sind besorgniserregend – Beispiele sind die erneute völlige Überschuldung der Stadtgemeinde mit einem weiterhin bestehenden Haushaltsdefizit in bis zu dreistelliger Millionenhöhe, der Zerfall zahlreicher Kajen ohne belastbare Perspektiven für einen Lösung des Problems, weiterhin höchste Arbeitslosigkeit, fehlende Initiativen in der regionalen Wirtschaftspolitik und Hafenentwicklung, eine Stadtentwicklungspolitik, die im Innenstadtbereich auf das eigentlich unbezahlbare „Novo“ setzt und zugleich die gravierenden Probleme der Stadt nicht anpackt.
Am 30. Mai 2027 wird eine neue Stadtverordnetenversammlung gewählt. Die Menschen in Bremerhaven haben dabei zurzeit nur eine Wahl zwischen den politischen Kräften, die für die Misere verantwortlich sind, und denen, die politische Randgruppen repräsentieren, aber nicht in der Lage sind, für eine breite und bürgerlich orientierte Mehrheit der Menschen in
Bremerhaven die Probleme zu lösen.
Bei der Wahl zur Stadtverordnetenversammlung könnte sich dies in erschreckender Weise manifestieren: die politisch rechten bis rechtsextremen Kräfte könnten erhebliche Stimmenzuwächse verzeichnen – nicht zuletzt aus der Enttäuschung vieler Wählerinnen und Wähler über die bisherigen maßgeblichen politischen Kräfte.
Dies darf nicht die Perspektive für unsere Stadt sein – Bremerhaven braucht kein „Weiter
so“, sondern eine neue Politik mit mehr Kompetenz, Rationalität und Ehrlichkeit.