Wo steht Bremerhaven nach 4 Jahren Koalition von SPD, CDU, FDP

Eine faktenbasierte Bilanz – ohne Anspruch auf Vollständigkeit

Haushaltssituation der Stadt Bremerhaven

Finanzieller Offenbarungseid – völlige Überschuldung und damit Verlust zukünftiger Handlungsmöglichkeiten
- Im Haushalt 2025 der Stadt Bremerhaven besteht ein Defizit von ca. 49 Mio. Euro
- im Haushalt 2027 / 2027 beläuft sich das Gesamtdefizit auf 57,1 Mio. Euro
- Der Stellenplan der Stadtverwaltung sieht mit rund 5457 (2026) bzw. 5480 Stellen (2027) einen Anstieg um 129 Stellen vor (Steigerung der Personalausgaben um 7,8 %). Eine Magistratskommission soll Vorschläge für einen Stellenabbau vorlegen – Ergebnis: ungewiss!

Verlust der Finanzautonomie der Stadt durch neue Kontroll- und Entscheidungsrechte des Senats der Freien Hansestadt Bremen („Gesetz zur Ausführung der kommunalen Finanzaufsicht“ – „Finanzaufsichtsgesetz“)
Der Bremer Senat hat durch die Änderung des „Finanzaufsichtsgesetzes“ – beschlossen durch die Bremische Bürgerschaft im August 2025 – direkte Kontrollrechte beim Haushalt der Stadt Bremerhaven. Magistrat und Stadtverordnetenversammlung haben die alleinige finanzielle Entscheidungskompetenz für den Stadthaushalt und wesentliche Teile der kommunalen Selbstverwaltung verloren.

Die Konsequenzen des Finanzaufsichtsgesetzes sind gravierend. Bremerhaven muss in zahlreichen Handlungsbereichen eine vorherige Genehmigung durch den Bremer Senat beantragen. Dies beinhaltet beispielsweise den Verkauf von städtischen Grundstücken und die Veräußerung von Beteiligungen an wirtschaftlichen Unternehmen. Der Senat hat direkte Weisungsbefugnis gegenüber Magistrat und Stadtverordnetenversammlung. Zugleich wird dem Senat das Recht zugebilligt, einen Beauftragten („Staatskommissar“) zu benennen, der anstelle des Magistrats die Entscheidungen trifft, wenn der Haushalt nicht unter dem „Gesichtspunkt einer geordneten Haushaltswirtschaft“ aufgestellt wird und „die landesrechtlichen Vorgaben der Schuldenbegrenzung“ nicht eingehalten werden (vgl. § 2 (2) des Finanzaufsichtsgesetzes).

Es sind keine ernsthaften Ansätze für eine Verringerung der desaströsen finanziellen Situation der Stadtgemeinde zu erkennen. Im Gegenteil: Ideenlose Hirngespinste mit dem Namen „Novo“ mit Kosten von über 100 Mio. Euro, finanziert über einen unseriösen Taschenspielertrick des Magistrats durch vermeintliche Verlagerung der Kosten auf die städtische Gesellschaft Stäwog. Schulden und jährliche Finanzierungsbelastungen von über 5 Mio. Euro bleiben faktisch bei der Stadt.

Neue Projekte wie beispielsweise die Entwicklung des Werftquartiers, erfolgen bislang ohne jegliche Bedarfsanalyse und binden hohe Millionenbeträge im Haushalt auf viele Jahre. 

Allein der Luxus (weil es sachlich keineswegs gerechtfertigt ist!) einer eigenen städtischen Polizei belastet den Haushalt mit hohen Beträgen für Bau und Unterhalt der Liegenschaften. All das schränkt die politischen Handlungsspielräume in hohem Maß ein.

Mogelpackung Sozialausgaben
Während sich die tatsächlichen Sozialausgaben im Jahr 2025 bereits auf 284 Mio. Euro beliefen, sind für die Haushaltsjahre 2026 „nur“ 279,6 Mio. Euro bzw. für 2027 283 Mio. Euro veranschlagt – eine nicht unerhebliche Überschreitung dieser Planansätze für Sozialausgaben ist zu erwarten und wird zu einer weiteren Steigerung Defizits im Haushalt führen.

Finanzieller Kahlschlag bei Kulturprojekten
Die Konsequenzen der defizitären Haushaltssituation führen u. a. zu einem finanziellen Kahlschlag bei Kulturprojekten. Die Sommerbühne des Stadttheaters wird ab 2027 beendet, da die Stadt die notwendigen Zuschüsse gestrichen hat. Zudem muss das Stadttheater 2026 Euro 300.000,- und ab 2027 sogar Euro 600.000 einsparen. Dies wird zweifellos Auswirkungen auf den Spielplan haben.

Die freie Kulturszene, die über die vergangenen drei Jahrzehnte von vielen Aktiven mühsam aufgebaut wurde, steht in vielen Bereichen vor der Existenzfrage, obwohl es sich bei deren Förderung um vergleichsweise geringe Beträge handelt.

Infrastruktur und Stadtentwicklung

Verfall städtischer Infrastruktur (Geestekajen / Stadthalle etc.)
Seit dem Jahr 2016 ist der Verfall von Teilen der Geeste-Kajen bekannt – die Mehrheitskoalition im Magistrat und in der Stadtverordnetenversammlung hat es jedoch unterlassen, rechtzeitig eine Sanierung der Kajen überhaupt in Angriff zu nehmen. Es wurden noch nicht einmal die erforderlichen Planungen begonnen. Das Ergebnis: seit Jahren sind große Teile der Geeste-Kajen gesperrt – Bremerhaven: eine Stadt des Zerfalls wichtiger Infrastrukturen!

Stagnation bei städtischen Verkehrsprojekten
Immer noch und wahrscheinlich weiterhin gibt es ungehinderten LKW-Schwerlastverkehr durch die Innenstadt! Dieser wird voraussichtlich noch in Zukunft zementiert mit der Begründung, den Hafen für militärische Zwecke erreichbar zu machen. So soll u. a. die Barkhausenstraße schwerlastfähig gemacht werden. Dazu gibt es nicht einmal eine Befassung der zuständigen städtischen Gremien. 

Die Zusage im Koalitionsvertrag hinsichtlich der Schließung des Zolltores „Roter Sand“ und der Sperrung der Barkhausenstraße für LKW-Transporte wird nicht eingehalten – im Gegenteil: die Belastung durch LKW-Verkehr wird zunehmen.

Die Koalition verweigert weiter den Rückbau der autobahnähnlichen Columbusstraße trotz eindeutiger gutachterlicher Aussage, dass ein Rückbau verkehrlich problemlos und für die Verbindung von Havenwelten und Innenstadt zwingend notwendig ist.

Schwächung der Havenwelten

Die gesperrten Zufahrtsbrücken zu den Havenwelten behindern und gefährden aufgrund unterlassener Sanierungsplanungen und Baumaßnahmen bereits jetzt die touristischen Einrichtungen wie z. B. Klimahaus, Auswandererhaus, Schifffahrtsmuseum und Zoo. Ein Baubeginn wird frühestens im Jahr 2027 und der Abschluss der Sanierung nicht vor dem Jahr 2030 erfolgen! Die Aussage, die Bohrmuschel sei schneller als die Sanierungsplanung gewesen, zeigt die ganze Erbärmlichkeit der politisch Verantwortlichen.

Dilettantisches Verhalten des Magistrats bei der maroden Stadthalle

Ein ständiger Wechsel zwischen Sanierung + Neubau, aber keine Entscheidung. Neubau- bzw. Sanierungskosten in einer Größenordnung von mindestens 40 – 60 Mio. Euro sind zu erwarten. Die zeitliche Verschleppung einer Problemlösung ist verbunden mit erheblichen Kostensteigerungen.

Wirtschafts- und Hafenpolitik

Auch wenn die Stadt Bremerhaven direkt keine rechtliche Entscheidungshoheit für die stadtbremischen Überseehafengebiete besitzt, wirken sich die Hafenaktivitäten unmittelbar und vorwiegend auf die regionale Wertschöpfung, die Einkommenssituation und den Arbeitsmarkt in Bremerhaven und den Umlandgemeinden aus. Die Bremerhavener Politik hat eine Mitverantwortung für das Geschehen im Hafen, der sie nicht annähernd nachgekommen ist. Immerhin nimmt ein Vertreter des Magistrats an den Sitzungen des Senats teil und sitzt außerdem in allen wichtigen Aufsichtsräten der für die Häfen entscheidenden Gesellschaften (Bremenports, FBG, BLG). Das Ergebnis der „Mitwirkung“ ist alles andere als zufriedenstellend.

Dramatischer Verfall und Zerstörung bedeutsamer Hafeninfrastruktur im stadtbremischen Hafengebiet in Bremerhaven.

Die Zerstörung der Bausubstanz und die Gefahr des Einsturzes von Kajen und Brücken im Verantwortungsbereich des Senats (in Gestalt von bremenports) ist den Verantwortlichen seit dem Jahr 2016 bekannt! Magistrat und Stadtverordnetenversammlung haben jedoch untätig zugesehen, wie die für die Menschen und die Wirtschaftsunternehmen in der Stadt notwendigen Hafen- und Kajenanlagen verfallen, ohne beim Bremer Senat rechtzeitig Reparatur- und Ersatzmaßnahmen nachhaltig einzufordern. 

Der Zusammenbruch der Drehbrücke steht beispielhaft für das Versagen: Obwohl die Bauwerksproblem bereits im letzten Jahrzehnt bekannt waren und zum Zusammenbruch der Brücke im Jahr 2021 geführt haben, soll die Inbetriebnahme einer neuen Brücke nicht vor dem Jahr  2032 erfolgen – das „Deutschland-Tempo“ von bremenports schadet dem Hafenstandort Bremerhaven!

Stagnation in den Häfen

Status quo:
- Beschränkung auf die bisherigen Hafenaktivitäten Container und Automobilumschlag 
- Kein Aufbau neuer zukunftsorientierter Hafenaktivitäten bei Nutzung vorhandener Kajen und Terminalflächen (z. B. Produktion, Umschlag und Repowering im Bereich Offshore-Windenergie).
Dies hat zu einem Verlust an Wettbewerbsfähigkeit gegenüber konkurrierenden Häfen an der deutschen Nordsee geführt. Der Ausbaudynamik in den Häfen Cuxhaven + Wilhelmshaven + Hamburg steht ein weitgehender Entwicklungsstillstand in Bremerhaven gegenüber.

Die Sanierung von Kajen und Terminalflächen für den Umschlag von Militärgütern – finanziert zum weit überwiegenden Teil durch Mittel des Verteidigungsministeriums – schafft keine dauerhaften Arbeitsplätze durch die zivile Nutzung der Hafenfazilitäten.

Effiziente regionale Wirtschaftsstrukturpolitik?
In den zurückliegenden Jahren gab es keine wirklich erfolgreichen Maßnahmen oder Initiativen zur Schaffung von dringend benötigten industriellen oder gewerblichen Arbeitsplätzen durch Stärkung vorhandener Unternehmen oder die Ansiedlung zukunftsorientierte Branchen. Einer Inflation an Absichtserklärungen folgten keine erfolgreichen Umsetzungen.

Unternehmen entscheiden zunehmend über Standortfragen im Zusammenhang mit den Lebensbedingungen für ihre Beschäftigten - sonst können sie keine Fachkräfte gewinnen. Bremerhaven hat Defizite bei der wirtschaftsnahen Infrastruktur, eine Sozialstruktur mit einer Vielzahl an Problemen und eine desolate Bildungslandschaft. Außerdem  liegt die Kaufkraft weit unter dem Bundesdurchschnitt. 

Defizite beim Tourismus
Im „Tourismuskonzept 2030“ kommt das beauftragte Beratungsunternehmen zu der Feststellung, dass der Tourismus in Bremerhaven auf der Stelle tritt. Die Fixierung auf „maritim“ ist demnach nicht mehr ausreichend, da zahlreiche Wettbewerbsdestinationen maritime Erlebnisse anbieten. Die fehlende Erlebnisqualität jenseits des Tourismusgebiets „Havenwelten“ und mangelndes Engagement bei der Entwicklung eines neuen und unverwechselbaren Tourismusprofils werden als Schwachpunkte benannt. 

Arbeitsmarktpolitisches Versagen – Koalition ohne Zukunftsperspektive
Seit vielen Jahren besteht in Bremerhaven – gemeinsam mit Gelsenkirchen - die höchste Arbeitslosenquote (Juni 2026: 13,7 % / Jahresdurchschnitt 2025: 14,5 %) aller Städte in Deutschland.
Die arbeitsmarktpolitischen Gesellschaften (BBU, AfZ, Faden etc.) führten zu einer völlig unzureichenden und segmentierten Zersplitterung von Zuständigkeiten und Hilfen. Sie haben nur einen verschwindend geringen Anteil daran, die bedrückende Langzeitarbeitslosigkeit in Bremerhaven zu senken. Das letztlich hingenommene Warten darauf, dass die Langzeitarbeitslosen ins Rentenalter kommen und damit aus der Arbeitslosenstatistik herausfallen, ist ein bedrückendes Armutszeugnis.

Die bevorstehende Automatisierung im Hafen führt nach Aussagen der Unternehmen zum Verlust von ca. 50 % der Arbeitsplätze – die Koalition verharrt im wirtschaftspolitischen Nichtstun.

Laut einer aktuelle Untersuchung des Instituts der deutschen Wirtschaft gehört Bremerhaven – wie auch in der Vergangenheit – zu den Städten mit den geringsten Realeinkommen der Menschen in Deutschland. Umgekehrt ist es bei den meisten Umlandgemeinden von Bremerhaven. Es ist ein schweres Versäumnis der Bremerhavener politischen Mehrheiten, nicht zu einem Interessensausgleich mit den niedersächsischen Gemeinden zu kommen. Denn die oberzentralen Funktionen, die Bremerhaven erfüllt, kommen so kostenlos den Menschen in den Umlandgemeinden zugute, das betrifft z. B. die Gesundheitsversorgung oder die kulturellen Angebote. Die Kosten dieser Daseinsvorsorge verbleiben jedoch ausschließlich bei Bremerhaven.

Gesundheitsversorgung
Seit mehreren Jahren besteht beim Klinikum Bremerhaven-Reinkenheide ein erhebliches finanzielles Defizit, das nach Einschätzung von Fachleuten zu einem großen Teil dem Krankenhaus selbst und nicht allgemein bestehenden Finanzproblemen von deutschen Kliniken zuzurechnen ist. Die Dramatik der Situation spiegelt sich u. a, auch darin wider, dass im Aufsichtsrat die Gefahr einer drohenden Insolvenz des Klinikums diskutiert wurde. Als Vertreter der Stadt als alleinige Gesellschafterin der Klinik hat es der Magistrat nicht geschafft, durch entsprechende Vorgaben an die Klinikleitung einen wirtschaftlichen Betrieb des Krankenhauses zu erreichen. Der Rücktritt des Aufsichtsratsvorsitzenden, Bürgermeister Neuhoff, von seinem Amt mit der Begründung, die Leitung des Klinikums habe die Vorgaben und Anweisungen des Aufsichtsrats nicht umgesetzt, zeigt das Führungsversagen und die Hilflosigkeit des Magistrats.

Stillstand bei Umwelt- und Energiepolitik

Bremerhaven: höchstes Klimarisiko aller deutschen Großstädte
Bremerhaven gilt laut „Städteranking 2025“ als deutsche Großstadt mit dem höchsten Klimarisiko. Bewertet werden insbesondere die Gefährdung durch Sturm, Starkregen, Sturmfluten und andere Naturereignisse. In die Bewertung flossen neben Topografie und Wetterdaten auch Infrastruktur und Vorsorgemaßnahmen ein. Bremerhaven landet unter 71 Städten auf Rang 71.

Was macht der Magistrat?
Bei der Ausweisung von Baugebieten und städtischen Infrastrukturprojekten werden die Auswirkungen auf das Stadtklima und der Schutz der Menschen vor steigende Temperaturen nur rudimentär berücksichtigt. Umwelt- und Klimaschutz kommen bei der SPD-CDU-FDP Koalition an letzter Stelle.
Der geringe Stellenwert zeigt sich auch beim „Hitzeaktionsplan 2024“. Für dringende notwendige Maßnahmen für die Bewältigung von Akutereignissen oder zur klimaangepassten Stadtentwicklung stehen keine Haushaltsmittel zur Verfügung. Der Magistrat wartet auf Drittelmittel – verantwortungsvolle Politik sieht anders aus. 

Fossile Wärmeversorgung durch Abfallverbrennung
In zahlreichen Städten in Deutschland und Europa sind Planung und Bau von Großwärmepumpen, die mit Flusswasser betrieben werden, weit fortgeschritten. In der dänischen Stadt Esbjerg erfolgt bereits der überwiegende Teil der Heizwärmeversorgung für die Haushalte und Industrieunternehmen über Meerwasser-Wärmepumpen. Dies wäre – auch nach Auskunft der Hersteller von Fluss- bzw. Meerwasser-Wärmepumpen – ebenfalls in Bremerhaven problemlos möglich. Die Koalitionsmehrheit im Magistrat ignoriert diese Chancen für eine zentrale Wärmeversorgung in Bremerhaven und setzt stattdessen auf fossile Fernwärme, die durch Abfallverbrennung entsteht.

Rote Laterne für Bremerhaven
Beim „Zukunftsatlas 2025“ der Prognos AG erreicht Bremerhaven nur Platz 387 von insgesamt 400 deutschen Kommunen. Gegenüber der Analyse im Jahr 2022 hat sich Bremerhaven sogar noch weiter verschlechtert.

„Wir lernen nichts!“ - 
Magistratsmehrheit von SPD+CDU+FDP übernimmt keine politische Verantwortung für Misserfolge und Fehlentwicklungen!
Trotz zahlreicher Rückschläge und Misserfolge setzen die Koalitionsvertreter im Magistrat und in der Stadtverordnetenversammlung auf ein „Weiter so“. Wissenschaftliche Erkenntnisse und die tatsächliche Lebenssituation und Sorgen der Menschen in Bremerhaven werden weitgehend ignoriert, lokale Parteiinteressen hingegen rücksichtslos durchgesetzt. Die Koalitionsvertreter haben offensichtlich schon längst den Bezug zu den Menschen in der Stadt verloren. 

Partei-Filzokratie + Vetternwirtschaft bei der Besetzung von hauptamtlichen 
Magistratsstellen
70 Jahre SPD-Herrschaft und lokale Vertreter von CDU und FDP, die nur willfährige Vollzugsgehilfen der SPD sind, haben die politische Stadtgemeinde Bremerhaven zur Umsetzung ihrer partikularen Parteiziele benutzt.
 
Bei der Besetzung der hauptamtlichen Mitglieder des Magistrats gibt es keine ergebnisoffene Besetzung durch eine Bestenauswahl, sondern die Versorgung von langedienten Parteifunktionären – losgelöst von deren Qualifikation und Eignung:
- Fraktionsvorsitzender der FDP wird Dezernent für Bildung + Kultur
- Besetzung des Dezernenten für Bau durch ein CDU-Mitglied ohne Berufserfahrung
- Wahl einer SPD-Verwaltungsjuristin in den Magistrat als Dezernentin für Umwelt und Gesundheit – Wegbereiterin für den von der SPD gesetzten Parteifunktionär als neuen Oberbürgermeister, da der Kandidat über kein abgeschlossenes Studium an einer deutschen Universität verfügt und die Stadtverfassung (§ 46, 2)mindestens eine Juristin/Juristen im Magistrat vorsieht.
- So konnte ein langjähriger SPD-Parteifunktionär Oberbürgermeister werden ohne einen tatsächlichen ergebnisoffenen Wettbewerb im Sinne einer Bestenauswahl.

„Weiter so“ darf keine politische Option sein!
Die Bilanz der Koalition von SPD, CDU und FDP für die Legislaturperiode 2023 – 2027 ist desaströs und lässt bei einem „Weiter so“ auch für die Jahre ab 2027 keine nachhaltigen Verbesserungen für die Lebens-, Arbeits- und Wirtschaftssituation in der Stadtgemeinde Bremerhaven erwarten. Der Misserfolg der Koalition hat in der Bremerhavener Bevölkerung zu einer tiefgreifenden Enttäuschung und Frustration gegenüber den lokalen Parteigremien von SPD, CDU und FDP geführt. 

Die Konsequenz:
Bei der Wahl zur nächsten Stadtverordnetenversammlung im Mai 2027 werden 
- die Wählerinnen und Wähler entweder nicht wählen
- oder vermehrt ihre Stimme den politischen Parteien am rechten Rand des Parteienspektrums geben. Das wäre fatal für die weitere Entwicklung Bremerhavens!

Wie kann das verhindert werden?